Das Wort Gottes Radio

Januar 2009: Im Gaza-Streifen f�hrt Israel einen Krieg, und in Deutschland demonstrieren in verschiedenen St�dten weit �ber 10.000 Menschen dagegen. Organisiert werden diese Demos von pal�stinensischen Gemeinden in Deutschland, von Moschee-Vereinen und Sympathisanten der Terror-Organisation Hamas.

Ziel der Hamas ist es, Israel total zu vernichten. Sehr auff�llig bei den Demonstrationen war der Umstand, dass Polizei und Justiz die zum Teil radikalen Islamisten besch�tzten, aber ziemlich rabiat mit israelfreundlichen Gegendemonstranten umgingen. So brach die Polizei in eine Wohnung in Duisburg ein und riss eine Israel-Fahne aus dem Fenster, die die muslimischen Demonstranten st�rte. Ein Bochumer Ehepaar, das kleine Zettel mit der israelischen Fahne hoch hielt, als der Gaza-Demonstrationszug vorbeizog, musste bei der Polizei seine Personalien herausr�cken.

Ein besonders skandal�ser Fall ereignete sich in Recklinghausen bzw. Herten, den TOPIC jetzt recherchierte. Dort zogen Sympathisanten der Hamas mit Unterst�tzung kommunistischer Gruppen durch die Stra�en und schrien „Kinderm�rder Israel" und „Frauenm�rder Israel". Der Ex-Gr�nen-Politiker und Ex-FDP-Mann Jamal Karsli br�llte dazu: „Wir sind alle Hamas!" Daraufhin stellte die Hertener Ratsfrau Jutta Becker von der freien W�hlerinitiative Wir in Herten einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Bochum auf Anstachelung zum Rassen- und Religionshass, der Volksverhetzung und anderer Delikte. Doch die Staatsanwaltschaft lie� sie abblitzen und er�ffnete kein Ermittlungsverfahren. Wie Staatsanw�ltin Sabine W. der Frau aus dem Hertener Stadtrat mitteilte, l�gen keine Strafverst��e vor. Israel sei die Bezeichnung eines Staates und nicht seiner B�rger, deshalb sei niemand direkt beleidigt worden. Auch die von Jamal Karsli �ffentlich ge�u�erte Sympathie f�r eine Terrororganisation unterliege dem Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung und sei nicht strafbar. Doch die mutige Ratsfrau aus Herten lie� sich dadurch nicht einsch�chtern und reichte eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm ein — so etwas ist zul�ssig. Von dort bekam Frau Becker jedoch erst richtig „eins auf den Deckel". Auch die Generalstaatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein und begr�ndete dies so: „Insbesondere muss, wenn es — wie hier — um eine �ffentliche Auseinandersetzung im politischen Meinungskampf geht, auch Kritik hingenommen werden, die in �berspitzter und polemischer Form ge�u�ert wird ... Der Einsatz polemisierender Wendungen und plakativer Wertungen ist nicht unzul�ssig ..."

Jutta Becker bef�rchtet nun, dass nach dieser Entscheidung aus Hamm antijudaistische und antisemitische �u�erungen zunehmen werden, weil die Vertreter des Islam jetzt damit rechnen, dass solches Vorgehen nicht mehr konsequent verfolgt werde.

Diese Entscheidungen der Staatsanwaltschaften von Bochum und Hamm sind verh�ngnisvoll. Denn ein Staatsanwalt alleine kann dar�ber entscheiden, ob Ermittlungen aufgenommen werden, die dann zu einem Gerichtsprozess f�hren k�nnen. Wenn er das Verfahren aufgrund einer Strafanzeige einstellt, ist die Sache erledigt und kein Richter kann etwas machen.

Wie Jutta Becker in einem Interview mit TOPIC erkl�rte, w�rden die Vertreter des Islam im Ruhrgebiet immer angriffslustiger. Sie habe �fters erlebt, dass berechtigte Kritik mit „Du Nazi!" attackiert wurde. Sie wisse auch davon, dass in Deutschland lebende Juden zunehmend Angst vor Muslimen bek�men. Eine j�dische Gemeinde habe sich deshalb f�r ihren Mut bedankt.

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