Das Wort Gottes Radio

Wieder ein konservativer Restbestand im CDU-Programm abger�umt, wieder ein Parteitagsbeschlu� in den M�lleimer geworfen, wieder ein Wahlversprechen gebrochen, wieder mal die eigene Partei als r�ckgrat- und gesinnungslosen Machterhaltungs- und Kanzlerclaqueurverein vorgef�hrt und die CSU als gro�m�ulige Konservatismus-Simulanten blo�gestellt: Das Man�ver, mit dem die Kanzlerin den linksgr�nen Zeitgeistfundamentalisten erm�glicht, das ideologische Randgruppenprojekt „Ehe f�r alle“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu dr�cken, ist ein Parade-Lehrst�ck in angewandtem Merkelismus.

Machttaktisch mag Merkels wie nebenbei in der Klatschpresse lanciertes Zugest�ndnis, �ber die vollst�ndige �ffnung der Institution Ehe f�r gleichgeschlechtliche Partnerschaften ohne Fraktionszwang abzustimmen, als cleverer Zug zum richtigen Zeitpunkt erscheinen: Dem SPD-„Kanzlerkandidaten“ hat sie damit den gro�en Herausforderer-Auftritt vor der Bundespresse vermasselt und dazu verleitet, ihre als gro�es Wahlkampf-Thema und Kitt f�r ein angepeiltes Linksb�ndnis gedachte Munition schon drei Monate vor der Wahl zu verschie�en.

Gr�n-rote Sammelpartei der Beliebigkeit

Wieder ein Thema, das sie der Konkurrenz asymmetrisch demobilisierend weggenommen und in den gro�en Bauchladen der CDU einsortiert hat, die als willenloser Merkelwahlverein zur gr�n-roten Sammelpartei der Beliebigkeit heruntergekommen ist. Sp�testens nach der Bundestagswahl h�tte sie die Kehrtwende ohnehin vollzogen: Mit allen linken Kr�ften koalitionsf�hig zu sein, um an der Macht zu bleiben, ist f�r Merkel allemal wichtiger als programmatische �berzeugungen.

Den Preis daf�r hat sie schon oft und skrupellos bezahlt: B�rgerliche, konservative und christliche W�hler, die der Union gegen jede Vernunft z�hneknirschend noch immer die Treue gehalten haben, hat sie ein weiteres Mal vors Schienbein getreten, die desavouierten Wahlk�mpfer an der Basis sollen selber sehen, wie sie das dem irritierten Wahlvolk au�erhalb der schillernden linksgr�nen Milieus erkl�ren.

Jetzt aber ist die Kasse leer, das Tafelsilber weg, es gibt nichts mehr zu verscherbeln. Die CDU ist nach dieser abermaligen grotesken Kehrtwende endg�ltig keine Partei mehr, die noch eine politische Heimat f�r B�rgerlich-Konservative bieten k�nnte. Im Bestreben, Rot-Rot-Gr�n und die Liberalen auszutricksen, hat sie den Bogen �berspannt. Merkel hat nicht nur der AfD ein Alleinstellungsmerkmal �berlassen, sie hat auch die Axt an einen Grundpfeiler des Gemeinwesens gelegt.

Aufl�sung der Ehe zielt auf die Grundlagen der Gesellschaft

Denn die „Ehe f�r alle“ ist eine brisante Travestie. Die Institution Ehe steht als auf Nachwuchs angelegte dauerhafte Partnerschaft von Mann und Frau unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, weil sie den Fortbestand von Volk und Gemeinwesen sichert. Das Bundesverfassungsgericht hat die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft gerade deswegen f�r zul�ssig erkl�rt, weil sie keine „Ehe“ ist.

Was eine ganz gro�e Koalition aus Rot-Rot-Gr�n, Liberalen und Union also am Freitag beschlie�en will, ist also schlicht verfassungswidrig. Ganz abgesehen davon, da� damit eine B�chse der Pandora ge�ffnet wird: Wer heute unter dem Schlagwort „Ehe f�r alle“ die Ehe mit homosexuellen Partnerschaften vermengt, wird morgen schwer begr�nden k�nnen, warum man nicht auch Geschwister, Haustiere oder gleich einen ganzen moslemischen Harem „heiraten“ k�nnen sollte.

Die Aufl�sung der Institution Ehe in einem Zirkus der Beliebigkeit zielt auf die Grundlagen der b�rgerlichen Gesellschaft. Sich diesem Unfug nicht konsequent widersetzt und f�r die gut begr�ndete Position des eigenen Programms gek�mpft zu haben, sondern ihn auch noch zu bef�rdern, ist nicht nur ein historisches Vers�umnis der Kanzlerin, sondern auch ihrer ganzen Partei, die ihr auch diesmal wieder aus Feigheit und Opportunismus nicht in den Arm gefallen ist.

Mi�st�nde ans Tageslicht gezerrt

Da� ein abseitiges gr�n-linkes Ideologieprojekt wie die „Ehe f�r alle“ drei Monate vor einer Bundestagswahl zum alles dominierenden Wahlkampfthema werden konnte, w�hrend �ber schicksalhafte Fragen wie Massenzuwanderung, Sicherheitskollaps, Islamisierung und Euro-Desaster �berhaupt nicht gestritten wird, ist wiederum ein Symptom f�r das Versagen des gesamten etablierten Parteiensystems.

Es ist bezeichnend f�r das Demokratieverst�ndnis des deutschen Polit-Establishments, da� ein ideologisch hochgepuschtes Thema wie die „Ehe f�r alle“ aus taktischen Motiven zur parlamentarischen „Gewissensentscheidung“ gemacht wird. Zur gleichen Zeit aber �ber die mutwillig von der Kanzlerin in Gang gesetzte millionenfache Massenzuwanderung im Bundestag bis heute �berhaupt nicht debattiert und abgestimmt wurde und die Preisgabe deutschen Volksverm�gens f�r die Euro-„Rettung“ ein ums andere Mal mit striktem Fraktionszwang durchgepeitscht wird. Wo war da die Gewissensfreiheit? Das Sommertheater um die „Ehe f�r alle“ zerrt die Mi�st�nde, Schieflagen und Defizite des politischen Systems in Deutschland gnadenlos ans grelle Tageslicht.

Erschienen in der Jungen Freiheit am 29.06.2017