Losung des Tages
Denn wen der Herr lieb hat, den z�chtigt er, und er schl�gt jeden Sohn, den er annimmt.� Hebr�er 12,6
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Polizei st�rmt Wohnung und h�ngt Israelfahne ab
Aufregung �ber einen Polizeieinsatz in Duisburg: Ein Student wollte Solidarit�t mit Israel zeigen, h�ngte w�hrend einer Demo gegen den Gaza-Krieg Fahnen vor die Wohnung - da traten Beamte seine T�r ein und entfernten die Flaggen. Jetzt bittet der Polizeichef um Entschuldigung, die Emp�rung ist gro�.
Berlin - Es ist nicht neu, dass sich auch in Deutschland die Gem�ter erhitzen, wenn im Nahen Osten Bomben fallen und Raketen fliegen. Aber dass deutsche Polizeibeamte eine Wohnungst�r eintreten, um eine Israelfahne aus einem Schlafzimmerfenster zu entfernen, weil sich unten auf der Stra�e Demonstranten an ihr st�ren - das hat eine besondere Note.
Diese Flagge erregte einige Demonstranten - die Polizei entfernte sie So aber geschah es am Wochenende in Duisburg. Etwa zehntausend Menschen hatten sich am Samstag am Hauptbahnhof der Ruhrgebietsmetropole versammelt, um gegen Israels Vorgehen im Gaza-Streifen zu demonstrieren. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die islamistische Organisation Milli G�r�s, die - wiewohl nicht verboten - in Deutschland seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Nach kurzer Zeit passierte der Zug eine Hauptverkehrsstra�e. An einem Eckhaus wurden die Demonstranten zweier israelischer Fahnen gewahr - eine hing vom Balkon, die zweite befand sich im Inneren der Wohnung, am Schlafzimmerfenster. Der 25-j�hrige Student Peter P.* und seine 26-j�hrige Freundin hatten sie angebracht.
"Pl�tzlich sah ich einen Polizisten in meinem Schlafzimmer"
�brigens nicht zum ersten Mal: Anfang des Jahres etwa hisste P. die israelische Flagge aus Anlass des Holocaust-Gedenktages. Im Mai lie� er sie gleich mehrere Woche h�ngen, weil der Staat Israel seinen 60. Geburtstag beging. Jahrelang habe die Hamas Israel mit Raketen beschossen, ohne dass das viele Leute gek�mmert habe, sagte P. SPIEGEL ONLINE zu seinen Beweggr�nden. Nun finde er es angemessen, "Solidarit�t mit der einzigen Demokratie der Region" zu bekunden.
Dass an diesem Tag eine Demonstration gegen Israels Offensive an seinem Haus vorbeiziehen w�rde, wusste P. Aber er sei eben besorgt angesichts dessen, was er als "die gr��ten antisemitischen Aufm�rsche in Europa seit 1945" wahrnehme, n�mlich gegen Israels Vorgehen gerichtete Aufm�rsche, in denen antisemitische Hetze geduldet werde, etwa in Paris und London.
Als die ersten Demonstranten die Flaggen erkannten, stand P. mit seiner Freundin auf der Stra�e, in unmittelbarer N�he. Er hatte den Zug begleitet, weil er eventuelle Hetzparolen dokumentieren wollte. Was sich angesichts der Flaggen entwickelte, nennt P. "eine Lynchstimmung". "Tod Israel", sei von einigen Demonstranten geschrien worden, und "Verrecke!". Die Polizei erschien ihm �berfordert.
"Pl�tzlich", berichtet der Student weiter, "sah ich einen Polizisten auf dem Balkon im zweiten Stock", der zur Wohnung unter seiner eignen geh�rt. Der Beamte riss die eine Israelfahne, die an P.s Balkon befestigt war, ab. Kurze Zeit sp�ter sah P., wie in seinem eigenen Wohnzimmerfenster ein Beamter die innen angebrachte Fahne abmachte.
Eisbrocken, Nagelknipser, ein Taschenmesser fliegen
Die Aktion der Polizei l�ste bei den Demonstranten Jubel aus. Das berichtet nicht nur P., das l�sst sich unschwer auf Videos nachvollziehen, die auf YouTube kursieren. Noch am Samstag machten die Journalisten vom Revierblog "Die Ruhrbarone" auf den Vorfall aufmerksam. Auch Gegenst�nde flogen gegen P.s Fenster, mit ziemlicher Sicherheit Eisbrocken, ein zusammengeklapptes Taschenmesser, ein Nagelknipser, m�glicherweise auch Steine.
P. sagt, er sei "schockiert" gewesen. Aus Angst, in die eigene Wohnung zu gehen, sei er zun�chst mit seiner Freundin in die Innenstadt weitergezogen. Etwa zwei Stunden sp�ter kam er zur�ck, mit seiner Freundin und einem Bekannten - doch noch immer standen Jugendlich vor dem Haus und warfen Gegenst�nde.
Erst als diese fortgegangen seien, habe er seine Wohnung betreten. Unten fuhr ein Polizeiwagen vorbei, P. bat die Beamten nach oben. Er und seine Freundin, rieten die Beamten, sollten sich zun�chst vom Fenster fernhalten; die Polizei w�rde noch ein paar Stunden unten aufpassen.
"Ich stand v�llig neben mir", berichtet P., "ich hatte Angst." Zwei Stunden vergingen ohne Zwischenfall. Doch dann ging P.s Bekannter zum Rauchen auf den Balkon - und wurde sofort wieder von Jugendlichen als "Schei�jude" beschimpft.
Zwei Minuten sp�ter stand erneut die Polizei vor P.s T�r - und zum zweiten Mal an diesem Tag taten die Beamten etwas Unerwartetes: Sie erteilten P.s Freund einen Platzverweis aus dessen Wohnung.
Der Polizeipr�sident entschuldigt sich
Das Verhalten der Duisburger Beamten hat mittlerweile Emp�rung ausgel�st. Der Zentralrat der Juden hat sie kritisiert. Rainer Wendt, NRW-Chef der "Deutschen Polizeigewerkschaft" sagte: "Es ist unertr�glich, wenn in Deutschland Islamisten polizeiliches Handeln bestimmen", �u�erte allerdings Verst�ndnis f�r die "schwierige Einsatzsituation" der Beamten vor Ort. Offenbar seien zu wenig Kr�fte im Einsatz gewesen, so Wendt. Frank Richter von der "Gewerkschaft der Polizei" in NRW sagte SPIEGEL ONLINE, der Einsatz m�sse nachbereitet und transparent gemacht werden.
Die Duisburger Polizei verteidigte unterdessen ihr Vorgehen zun�chst. Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" zitierte in ihrer Ausgabe vom Montag einen Polizeisprecher mit der Aussage, die Entfernung der Flagge h�tte "gefahrenabwehrende Gr�nde" gehabt. Die Nachrichtenagentur ddp gab den Sprecher noch am Dienstag mit den Worten wieder, "hier wurde der richtige Weg gew�hlt".
Erst am Dienstnachmittag meldete sich der Polizeipr�sident von Duisburg, Rolf Cebin, zu Wort - und bekannte Farbe. "Ich bedaure zutiefst, dass Gef�hle insbesondere j�discher Mitb�rgerinnen und Mitb�rger verletzt wurden. Das Entfernen der Fahnen ist aus heutiger Sicht die falsche Entscheidung gewesen."
Nachspiel im Landtag?
Ob es damit getan ist, wird sich zeigen. Zumindest die SPD will den Vorfall im Landtag zur Sprache bringen. "Wir werden das am kommenden Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Innenausschuss zum Thema machen", k�ndigte SPD-Fraktions-Vize Ralf J�ger im Gespr�ch mit SPIEGEL ONLINE an. "Die zentrale Frage lautet: Wie kann es sein, dass das Gefahrenpotential der Demonstration so untersch�tzt wurde und die Polizei in eine Situation getrieben wurde, in der sie dem Anliegen der Gewaltt�ter folgen musste und nicht dem Recht auf freie Meinungs�u�erung anderer?"
Nach seinen Informationen sei die Duisburger Polizei von tausend Teilnehmern ausgegangen, nicht von rund 10.000, so der Duisburger. Sie h�tte eine bessere Lageeinsch�tzung gebraucht, was die Frage aufwerfe, warum das Landeskriminalamt nicht "vorgearbeitet" habe.
Von Milli G�r�s gibt es noch keinen Kommentar zu dem Vorfall. Der als Sprecher fungierende Generalsekret�r war am Dienstag nicht erreichbar, der Vorsitzende hielt sich nach Angaben aus der Milli-G�r�s-Zentrale nicht in Deutschland auf.
Peter P. nahm sich unterdessen am Dienstag einen Anwalt. Denn noch ist nicht einmal gekl�rt, wer f�r die Kosten der durch die Polizei eingetretenen T�r aufkommt.
*Name von der Redaktion auf Bitte des Betroffenen ge�ndert.
spiegel online
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